Details

Zugriffe: 1

Dokument 0501 – Prüfung der Leistungsfähigkeit

Kategorie: Unterhaltsrecht – Bearbeitung ohne vorhandenen Unterhaltstitel

Version: 1.0

Stand: 30.07.2026

Autor: Martin Gensert

Schlagwörter: Leistungsfähigkeit, Einkommen, Vermögen, OLG-Leitlinien, Leistungsprüfung

Frage

Wie wird die Leistungsfähigkeit einer unterhaltspflichtigen Person geprüft?

Kurzantwort

Die Prüfung der Leistungsfähigkeit bildet die Grundlage jeder Unterhaltsbearbeitung. Sie entscheidet darüber, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden kann. Maßgeblich sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Person sowie die gesetzlichen Vorschriften, die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts.

---

Erläuterung

Bevor Unterhaltsansprüche berechnet oder geltend gemacht werden, ist die Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person umfassend zu prüfen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Ermittlung sämtlicher Einkünfte,
• Prüfung vorhandenen Vermögens, soweit dieses unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist,
• Feststellung weiterer gesetzlicher Unterhaltspflichten,
• Prüfung sonstiger leistungsrelevanter Umstände,
• Ermittlung des unterhaltsrechtlich bereinigten Einkommens.

Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit richtet sich nicht nach steuerrechtlichen Grundsätzen, sondern ausschließlich nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften und der hierzu entwickelten Rechtsprechung.

Da sich die Bewertung der Einkünfte je nach Einkunftsart unterscheidet, erfolgt die weitere Bearbeitung getrennt nach

• Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit (Dokument 0502) und
• Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit (Dokument 0503).

---

Zuständiges Oberlandesgericht

Die unterhaltsrechtliche Beurteilung richtet sich nach den Leitlinien des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das zuständige Familiengericht liegt.

Bei Verfahren gegen Unterhaltspflichtige richtet sich die örtliche Zuständigkeit regelmäßig nach dem Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen. Für Unterhaltsverfahren zwischen Ehegatten gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des FamFG.

Da die Leitlinien der Oberlandesgerichte in einzelnen Punkten voneinander abweichen können, ist bereits zu Beginn der Bearbeitung festzustellen, welche Leitlinien im konkreten Fall anzuwenden sind.

---

Grundsätze der Leistungsfähigkeitsprüfung

Ziel der Leistungsfähigkeitsprüfung ist nicht die Ermittlung eines möglichst hohen Unterhaltsbetrages, sondern die objektive Feststellung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der maßgeblichen Rechtsprechung.

Die Unterhaltssachbearbeitung hat weder die Interessen des Unterhaltsberechtigten noch die des Unterhaltspflichtigen einseitig zu vertreten. Aufgabe der Behörde ist die objektive Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und die rechtlich zutreffende Beurteilung der Leistungsfähigkeit.

---

Praxishinweise

• Vor Beginn der Leistungsfähigkeitsprüfung ist festzustellen, welches Familiengericht und damit welches Oberlandesgericht für ein mögliches gerichtliches Verfahren zuständig wäre.
• Die Leitlinien der Oberlandesgerichte sind nicht bundeseinheitlich. Unterschiede bestehen unter anderem bei der Bewertung einzelner Einkommensbestandteile und der Anerkennung bestimmter Abzüge.
• Eine sorgfältige und vollständige Leistungsfähigkeitsprüfung bildet die Grundlage für eine erfolgreiche außergerichtliche und – falls erforderlich – gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs.

---

Verwandte Beiträge

• 0502 Selbstständige Tätigkeit
• 0503 Nichtselbstständige Tätigkeit
• 0504 Rangfolge
• 0505 Vergleichsberechnung
• 0506 Ergebnis ohne Leistungsfähigkeit
• 0507 Ergebnis mit Leistungsfähigkeit

Details

Zugriffe: 1

Dokument 0500 – Bearbeitung ohne vorhandenen Unterhaltstitel

Kategorie: Unterhaltsrecht – Bearbeitung ohne vorhandenen Unterhaltstitel
Version: 1.0
Stand: 30.07.2026
Autor: Martin Gensert

Schlagwörter: Unterhaltstitel, Erstbearbeitung, Leistungsfähigkeit, Titulierung, Klage

Frage

Wie wird ein Unterhaltsfall bearbeitet, wenn kein Unterhaltstitel vorhanden ist?

Kurzantwort

Liegt kein Unterhaltstitel vor, beginnt nach Abschluss der Ermittlungen die eigentliche unterhaltsrechtliche Bearbeitung. Ziel ist es, den Unterhaltsanspruch rechtlich zutreffend zu ermitteln und möglichst außergerichtlich zu regeln. Erst wenn eine freiwillige Lösung nicht erreicht werden kann, ist eine gerichtliche Geltendmachung erforderlich.

---

Erläuterung

Dieses Kapitel setzt voraus, dass

• die Zuständigkeit geprüft wurde,
• alle erforderlichen Auskünfte vorliegen,
• die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ermittelt wurden und
• festgestellt wurde, dass kein vollstreckbarer Unterhaltstitel besteht.

Erst jetzt beginnt die eigentliche unterhaltsrechtliche Sachbearbeitung.

Der weitere Bearbeitungsablauf gliedert sich regelmäßig in folgende Schritte:

1. Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit
2. Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens
3. Berücksichtigung von Selbstbehalt, Rangfolge und weiteren Unterhaltspflichten
4. Vergleichsberechnungen
5. Entscheidung über die Höhe des geltend zu machenden Unterhalts
6. Versuch einer außergerichtlichen Einigung
7. freiwillige Titulierung
8. gerichtliche Geltendmachung, wenn eine Einigung nicht erzielt werden kann

Die einzelnen Arbeitsschritte werden in den folgenden Dokumenten dieses Kapitels ausführlich erläutert.

---

Leitgedanke

Ziel der Unterhaltsheranziehung ist nicht die gerichtliche Auseinandersetzung, sondern die möglichst einvernehmliche, rechtssichere und zügige Erfüllung der bestehenden Unterhaltsverpflichtung. Ein Gerichtsverfahren sollte deshalb grundsätzlich nur eingeleitet werden, wenn eine außergerichtliche Lösung nicht erreicht werden kann.

---

Hinweise

Dieses Kapitel gilt ausschließlich für Fälle, in denen kein Unterhaltstitel vorhanden ist.

Besteht bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel, richtet sich die weitere Bearbeitung nach Kapitel 0250 ff. – Bearbeitung vorhandener Unterhaltstitel.

Details

Zugriffe: 0

Dokument 0253

Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung

Kategorie: Titelumschreibung

Version: 1.0

Stand: 29.07.2026

Autor: Martin Gensert

Schlagwörter: Antrag, Titelumschreibung, § 727 ZPO, Teilausfertigung, Rechtsnachfolge

---

Frage

Wie wird die Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung beantragt?

---

Kurzantwort

Liegen die Voraussetzungen für eine Titelumschreibung vor, erstellt die Behörde zunächst eine interne Verfügung. Auf deren Grundlage werden der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung sowie die erforderlichen Unterlagen zusammengestellt und an die Stelle übersandt, die den ursprünglichen Unterhaltstitel errichtet hat.

---

Erläuterung

Die Titelumschreibung erfolgt nicht von Amts wegen.

Sie muss durch den Leistungsträger beantragt werden.

Vor der Antragstellung ist zu prüfen, ob

• ein gesetzlicher Anspruchsübergang vorliegt,
• ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorhanden ist,
• die übergegangenen Forderungen eindeutig festgestellt wurden,
• die erforderlichen Nachweise vollständig vorliegen.

Erst danach sollte der Antrag vorbereitet werden.

---

Interne Verfügung

Grundlage jeder Titelumschreibung ist eine interne Verfügung.

In ihr wird dokumentiert,

• warum eine Titelumschreibung erforderlich ist,
• welche Forderungen betroffen sind,
• für welche Zeiträume die Rechtsnachfolge beantragt werden soll,
• welche Unterlagen dem Antrag beigefügt werden,
• welche weiteren Bearbeitungsschritte vorgesehen sind.

Die Verfügung dient zugleich als Grundlage für die weitere Sachbearbeitung und dokumentiert die getroffene Entscheidung innerhalb der Behörde.

---

Antragstellung

Auf Grundlage der Verfügung werden die erforderlichen Unterlagen erstellt und zusammengestellt.

Hierzu gehören insbesondere:

• Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung,
• Leistungsaufstellungen,
• Nachweise über den gesetzlichen Anspruchsübergang,
• Kopie des Unterhaltstitels,
• gegebenenfalls weitere erforderliche Unterlagen.

Der Antrag ist an die Stelle zu richten, welche den ursprünglichen Unterhaltstitel errichtet hat.

---

Information der Beteiligten

Im Zusammenhang mit der Antragstellung können – soweit erforderlich – die Verfahrensbeteiligten über das eingeleitete Umschreibungsverfahren informiert werden.

Die hierfür vorgesehenen Musterschreiben befinden sich im Abschnitt 5500 ff. – Schriftverkehr zur Titelumschreibung.

---

Überwachung des Verfahrens

Nach Absendung des Antrags sollte das Verfahren überwacht werden.

Geht innerhalb angemessener Zeit keine Entscheidung ein, empfiehlt sich eine Erinnerung bei der ausstellenden Stelle.

---

Organisation

Die Bearbeitung von Titelumschreibungen erfordert besondere Kenntnisse des materiellen Unterhaltsrechts sowie des Vollstreckungsrechts.

In größeren Behörden hat es sich bewährt, diese Aufgaben bei wenigen besonders erfahrenen Beschäftigten zu bündeln.

Aus der Praxis empfiehlt sich eine Besetzung mit mindestens drei spezialisierten Mitarbeitenden, damit die Bearbeitung auch bei Urlaub oder Krankheit jederzeit sichergestellt werden kann.

---

Praxishinweis

Titelumschreibungen sollten konsequent überwacht werden.

Unterbleiben Erinnerungen an die ausstellende Stelle, können Verfahren über längere Zeit unbearbeitet bleiben. Dadurch können erhebliche finanzielle Nachteile für den Leistungsträger entstehen.

Eine systematische Wiedervorlage gehört deshalb zu einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung.

---

Schriftverkehr

Die zu diesem Verfahrensabschnitt gehörenden Muster finden Sie im Abschnitt 5500 ff. – Schriftverkehr zur Titelumschreibung der Wissensdatenbank.

---

Verwandte Beiträge

• 0250 Bearbeitung bei bereits vorhandenem Unterhaltstitel
• 0251 Prüfung des Anspruchsübergangs
• 0252 Titelumschreibung nach § 727 ZPO
• 0254 Leistungsaufstellungen bei der Titelumschreibung
• 0255 Gerichtliche Entscheidung über die Titelumschreibung
• 0256 Nachbearbeitung der Titelumschreibung
• 5500 ff. Schriftverkehr zur Titelumschreibung

Details

Zugriffe: 1

Dokument 0256

Nachbearbeitung der Titelumschreibung

Kategorie: Titelumschreibung

Version: 1.0

Stand: 29.07.2026

Autor: Martin Gensert

Schlagwörter: Titelumschreibung, Teilausfertigung, Nachbearbeitung, Originaltitel, Information der Beteiligten

---

Frage

Welche Maßnahmen sind nach einer erfolgreichen Titelumschreibung erforderlich?

---

Kurzantwort

Nach der Erteilung der vollstreckbaren Teilausfertigung ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Sämtliche Verfahrensbeteiligten sind über das Ergebnis zu informieren. Darüber hinaus ist zu entscheiden, ob der ursprüngliche Unterhaltstitel an die berechtigte Person zurückgegeben oder für mögliche spätere Titelumschreibungen zunächst bei der Behörde verbleiben soll.

---

Erläuterung

Mit der Erteilung der vollstreckbaren Teilausfertigung ist das gerichtliche Verfahren abgeschlossen.

Im Anschluss sind die erforderlichen Nacharbeiten durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere:

• Prüfung der erteilten vollstreckbaren Teilausfertigung,
• Dokumentation des abgeschlossenen Verfahrens,
• Information sämtlicher Verfahrensbeteiligter,
• Entscheidung über den weiteren Verbleib des ursprünglichen Unterhaltstitels.

---

Information der Verfahrensbeteiligten

Nach Abschluss des Verfahrens sind alle Beteiligten über das Ergebnis der Titelumschreibung zu informieren.

Hierzu gehören insbesondere:

• die unterhaltspflichtige Person,
• die unterhaltsberechtigte Person beziehungsweise deren gesetzliche Vertretung,
• beteiligte Leistungsträger,
• gegebenenfalls weitere beteiligte Stellen.

Die hierfür erforderlichen Schreiben befinden sich im Abschnitt 5500 ff. – Schriftverkehr zur Titelumschreibung.

---

Verbleib des ursprünglichen Unterhaltstitels

Nach Abschluss der Titelumschreibung stellt sich die Frage, wie mit dem ursprünglichen Unterhaltstitel weiter verfahren werden soll.

Grundsätzlich kann der Originaltitel an die unterhaltsberechtigte Person zurückgegeben werden.

In der Praxis kann es jedoch sinnvoll sein, den Originaltitel zunächst bei der Behörde zu belassen, wenn bereits absehbar ist, dass künftig weitere Unterhaltsansprüche auf den Leistungsträger übergehen und deshalb erneut eine Titelumschreibung erforderlich werden könnte.

Dadurch kann vermieden werden, dass der Originaltitel für jedes weitere Umschreibungsverfahren erneut angefordert werden muss. Dies erleichtert und beschleunigt die spätere Sachbearbeitung erheblich.

Selbstverständlich setzt dies das Einverständnis der berechtigten Person sowie die Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen voraus.

---

Praxishinweis

Gerade im Bereich des Kindesunterhalts kommt es häufig vor, dass Unterhaltsansprüche in mehreren Zeitabschnitten auf den Leistungsträger übergehen.

Verbleibt der Originaltitel nach Abschluss der ersten Titelumschreibung bereits wieder bei der berechtigten Person, muss er für jedes weitere Umschreibungsverfahren erneut angefordert werden.

Kann der Originaltitel dagegen im Einvernehmen mit der berechtigten Person zunächst bei der Behörde verbleiben, lassen sich spätere Titelumschreibungen wesentlich einfacher und schneller durchführen.

---

Bedeutung für die Praxis

Die Titelumschreibung endet nicht mit der gerichtlichen Entscheidung.

Erst wenn sämtliche Beteiligten informiert wurden, das Verfahren ordnungsgemäß dokumentiert ist und über den Verbleib des Originaltitels entschieden wurde, ist der Vorgang vollständig abgeschlossen.

---

Schriftverkehr

Die zu diesem Verfahrensabschnitt gehörenden Musterschreiben finden Sie im Abschnitt 5500 ff. – Schriftverkehr zur Titelumschreibung der Wissensdatenbank.

---

Hinweis

Die eigentliche Durchsetzung der titulierten Forderung sowie die Erfassung der Forderung in ULLA sind nicht mehr Bestandteil der Titelumschreibung. Diese Themen werden im späteren Kapitel Zwangsvollstreckung behandelt.

---

Verwandte Beiträge

• 0250 Bearbeitung bei bereits vorhandenem Unterhaltstitel
• 0251 Prüfung des Anspruchsübergangs
• 0252 Titelumschreibung nach § 727 ZPO
• 0253 Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung
• 0254 Leistungsaufstellungen bei der Titelumschreibung
• 0255 Gerichtliche Entscheidung über die Titelumschreibung
• 5500 ff. Schriftverkehr zur Titelumschreibung