0753 – Auskunftsbeschluss und zwangsweise Durchsetzung

Dokument-Nr.: 0753
Kategorie: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch
Version: 1.0
Stand: 12.08.2026
Autor: Martin Gensert
Schlagwörter: § 1605 BGB, Auskunftsbeschluss, Familiengericht, Auskunftstitel, Zwangsgeld, Zwangshaft, Vollstreckung, Auskunft, Stufenantrag, Unterhalt

Frage

Was ist nach Erlass eines gerichtlichen Auskunftsbeschlusses zu veranlassen und wie wird die Auskunftspflicht durchgesetzt, wenn der Unterhaltspflichtige weiterhin keine Auskunft erteilt?

Kurzantwort

Verpflichtet das Familiengericht den Unterhaltspflichtigen durch Beschluss zur Erteilung der verlangten Auskunft und zur Vorlage der bezeichneten Belege, liegt ein gerichtlicher Auskunftstitel vor.

Erteilt der Pflichtige daraufhin die vollständige Auskunft, werden die wirtschaftlichen Verhältnisse ausgewertet und der Unterhaltsanspruch berechnet. Bei einem Stufenantrag kann anschließend der bisher unbezifferte Zahlungsantrag beziffert werden.

Befolgt der Pflichtige den gerichtlichen Beschluss dagegen nicht, kann die titulierte Auskunftspflicht zwangsweise durchgesetzt werden.

Entscheidend ist:

Nicht der Leistungsträger ordnet das Zwangsmittel an. Die Vollstreckung erfolgt über das Gericht.

Erläuterung

1. Der gerichtliche Auskunftsbeschluss

Hat das Familiengericht dem Auskunftsantrag stattgegeben, wird der Unterhaltspflichtige durch gerichtlichen Beschluss verpflichtet, die im Beschluss bezeichnete Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls die entsprechenden Belege vorzulegen.

Der Beschluss legt damit verbindlich fest,

• worüber Auskunft zu erteilen ist,
• für welchen Zeitraum Auskunft geschuldet wird und
• welche Belege vorzulegen sind.

Die ursprünglich nur außergerichtlich verlangte Auskunftspflicht ist damit gerichtlich tituliert.

2. Prüfung nach Eingang der Auskunft

Reagiert der Pflichtige auf den gerichtlichen Beschluss, ist zunächst zu prüfen, ob er diesen tatsächlich vollständig erfüllt hat.

Zu prüfen ist insbesondere:

Sind sämtliche im Beschluss verlangten Angaben vorhanden?

Sind alle Zeiträume erfasst?

Sind sämtliche titulierten Belege vorgelegt worden?

Ist die Auskunft nachvollziehbar und auswertbar?

Eine bloße Reaktion des Pflichtigen bedeutet noch nicht, dass der Auskunftsbeschluss vollständig erfüllt wurde.

3. Vollständige Auskunft

Wird die Auskunft vollständig erteilt, werden die wirtschaftlichen Verhältnisse ausgewertet.

Der weitere Ablauf lautet:

Auskunftsbeschluss

↓

vollständige Auskunft und Belege

↓

Auswertung

↓

unterhaltsrechtliche Einkommensberechnung

↓

Leistungsfähigkeit feststellen

↓

Unterhalt berechnen

↓

Forderung beziffern

Damit ist die gerichtliche Auskunftsstufe abgeschlossen.

4. Fortsetzung des Stufenverfahrens

Wurde neben der Auskunft bereits ein zunächst noch unbezifferter Antrag auf Zahlung von Unterhalt gestellt, kann das Verfahren nach Erteilung der Auskunft fortgesetzt werden.

Die nun bekannten wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen die konkrete Unterhaltsberechnung.

Anschließend wird der Zahlungsantrag beziffert.

Der Ablauf ist:

1. Stufe – Auskunft

↓

Auskunft liegt vor

↓

Unterhalt berechnen

↓

Zahlungsantrag beziffern

↓

weitere gerichtliche Entscheidung

Der Auskunftsantrag ist damit kein Selbstzweck. Er dient dazu, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs zu schaffen.

5. Gerichtlicher Beschluss wird nicht erfüllt

Problematisch ist der Fall, dass der Pflichtige auch nach Erlass des Auskunftsbeschlusses

• überhaupt nicht reagiert,
• die Auskunft ausdrücklich verweigert,
• nur einen Teil der verlangten Angaben macht oder
• die titulierten Belege nicht vorlegt.

Nun besteht ein wesentlicher Unterschied zur außergerichtlichen Situation.

Es liegt ein vollstreckbarer gerichtlicher Titel über die Auskunftspflicht vor.

Die Erfüllung kann deshalb zwangsweise durchgesetzt werden.

6. Nicht der Leistungsträger setzt das Zwangsgeld fest

Der Leistungsträger darf auch jetzt nicht selbst ein Zwangsgeld gegen den Pflichtigen festsetzen.

Er betreibt vielmehr die gerichtliche Vollstreckung des Auskunftsbeschlusses.

Das bedeutet:

Leistungsträger

→ stellt den erforderlichen Vollstreckungsantrag

Gericht

→ entscheidet über das gesetzlich vorgesehene Zwangsmittel.

Dieser Unterschied ist für die praktische Bearbeitung wesentlich.

7. Gerichtliches Zwangsgeld

Kommt der Verpflichtete einer gerichtlich titulierten Auskunftspflicht nicht nach, kann das Gericht zur Erzwingung der Handlung ein Zwangsgeld anordnen.

Das Zwangsgeld dient dabei nicht der Bestrafung des Pflichtigen.

Sein Zweck besteht darin, ihn dazu zu bewegen, die geschuldete Auskunft tatsächlich zu erteilen.

Der Pflichtige hat es deshalb weiterhin selbst in der Hand, seiner Verpflichtung nachzukommen.

8. Zwangshaft

Reichen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür aus, kommt im Rahmen der gerichtlichen Zwangsvollstreckung neben dem Zwangsgeld auch Zwangshaft in Betracht.

Auch diese wird nicht vom Leistungsträger angeordnet.

Sie ist Bestandteil der gerichtlichen Zwangsvollstreckung.

Damit ist strikt zu unterscheiden zwischen

behördlichem Verwaltungszwang

und

gerichtlicher Vollstreckung eines zivilrechtlichen Auskunftstitels.

9. Zwangsgeld ist kein Bußgeld

Zwangsgeld und Bußgeld dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

Das Zwangsgeld soll die Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung erzwingen.

Das Bußgeld ahndet dagegen eine Ordnungswidrigkeit.

Bei der Vollstreckung des zivilrechtlichen Auskunftsbeschlusses geht es nicht darum, die bisherige Weigerung des Pflichtigen zu bestrafen.

Ziel ist:

Die Auskunft soll endlich erteilt werden.

10. Auskunft wird nach der Vollstreckungsmaßnahme erteilt

Erteilt der Pflichtige aufgrund der gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen die verlangte Auskunft, wird geprüft, ob der gerichtliche Titel nun vollständig erfüllt ist.

Ist dies der Fall, kann die Unterhaltsbearbeitung fortgesetzt werden.

Auskunft vollständig

↓

Vollstreckung der Auskunft erledigt

↓

wirtschaftliche Verhältnisse auswerten

↓

Unterhalt berechnen

↓

Zahlungsanspruch beziffern

11. Unvollständige Erfüllung des Beschlusses

Auch nach Einleitung der gerichtlichen Vollstreckung kann der Pflichtige versuchen, lediglich einen Teil der verlangten Unterlagen vorzulegen.

Deshalb ist stets der Tenor des Auskunftsbeschlusses mit der tatsächlich erteilten Auskunft zu vergleichen.

Nur wenn die titulierte Verpflichtung vollständig erfüllt wurde, ist die Auskunftsstufe beendet.

Fehlen weiterhin titulierte Angaben oder Unterlagen, kann die gerichtliche Durchsetzung fortgesetzt werden.

12. Bedeutung eines präzisen Auskunftsantrags

Spätestens bei der Vollstreckung zeigt sich, warum der Auskunftsantrag in 0752 möglichst genau formuliert werden muss.

Nur was im gerichtlichen Titel hinreichend bestimmt bezeichnet ist, kann später auch entsprechend durchgesetzt werden.

Deshalb müssen bereits im Auskunftsantrag

• die verlangten Angaben,
• die Zeiträume und
• die vorzulegenden Belege

so konkret wie erforderlich bezeichnet werden.

Ein unklarer Antrag kann später zu Schwierigkeiten bei der Vollstreckung führen.

13. Umsetzung in ULLA

Die gerichtliche Durchsetzung schließt unmittelbar an den in ULLA vorbereiteten Auskunfts- und Unterhaltsantrag an.

Für die weitere Bearbeitung sind insbesondere

• der gerichtliche Auskunftsbeschluss,
• das Datum der Zustellung,
• eingehende Auskünfte und Belege,
• noch fehlende Unterlagen,
• Vollstreckungsmaßnahmen und
• die anschließende Unterhaltsberechnung

in der Fallbearbeitung zu dokumentieren.

Dadurch bleibt der gesamte Ablauf von der ersten außergerichtlichen Aufforderung bis zur gerichtlichen Durchsetzung nachvollziehbar.

Praxishinweis

Beim Ausbleiben der Auskunft sind drei Verfahrensstufen auseinanderzuhalten:

1. Außergerichtliche Aufforderung

Der Leistungsträger verlangt die Auskunft.
→ Kein Zwangsgeld durch den Leistungsträger.

2. Gerichtliches Erkenntnisverfahren

Der Auskunftsanspruch wird gerichtlich geltend gemacht.
→ Gerichtlicher Auskunftsbeschluss.

3. Gerichtliche Vollstreckung

Der Auskunftsbeschluss wird weiterhin nicht erfüllt.
→ Gerichtliche Zwangsmittel zur Erzwingung der Auskunft.

Diese Trennung verhindert insbesondere eine Vermischung des zivilrechtlichen Verfahrens mit dem öffentlich-rechtlichen Verwaltungszwang.

Praxisgrundsatz

Der Leistungsträger verlangt die Auskunft – das Familiengericht tituliert sie – und das Gericht setzt den Titel erforderlichenfalls zwangsweise durch.

Der Ablauf lautet:

Auskunftsbeschluss

↓

keine Erfüllung

↓

Vollstreckungsantrag

↓

gerichtliches Zwangsmittel

↓

Auskunft

↓

Unterhaltsberechnung

↓

Bezifferung des Zahlungsanspruchs

Das Zwangsgeld zur Durchsetzung des zivilrechtlichen Auskunftsbeschlusses wird nicht vom Leistungsträger, sondern im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren angeordnet.